Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Beratungshilfe wird auf Antrag zur Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz erteilt. Ihre weiteren Voraussetzungen sind:

• Der Rechtsuchende kann die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen,
• Es stehen keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist,
• Die Inanspruchnahme der Beratungshilfe erscheint nicht mutwillig.

Die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen sind gegeben, wenn dem Rechtsuchenden für ein gerichtliches Verfahren Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ohne eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre.

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Beratungshilfe wird grundsätzlich bei dem Amtsgericht gestellt, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen allgemeinen Gerichtsstand (in der Regel Wohnort) hat.

Der Antrag kann dort mündlich oder schriftlich sowie unter gewissen Voraussetzungen auch elektronisch mit dem über das Gericht oder im Internet über das Justizportal des Bundes und der Länder erhältlichen Vordruck gestellt werden.

Wenn sich der Rechtsuchende wegen Beratungshilfe unmittelbar an eine Beratungsperson wendet, kann der Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe nachträglich gestellt werden. In diesem Fall ist der Antrag spätestens 4 Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätigkeit zu stellen.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Rechtsuchenden über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung muss insbesondere Angaben zu Familienstand, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten enthalten. Auch eine Versicherung des Rechtsuchenden, dass ihm in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden ist, und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war, ist vorzulegen.

Erforderliche Unterlagen

• Erklärung und Belege zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, wie z.B. ein Einkommensnachweis

Formulare

• Formular, bayernweit: Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• Für die Beratung ist eine Gebühr von 15 EUR zu entrichten, die auch erlassen werden kann.

Rechtsgrundlagen

• Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)
• §§ 114-127 Zivilprozessordnung (ZPO)
• Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG)
• § 49a Bundesrechtsanwaltsordnung
• § 44 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Weiterführende Links

• Justizportal des Bundes und der Länder
• Antrag auf Beratungshilfe

Verwandte Themen

• Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; Beantragung