Informationen - Ortsrecht; Erlass von Satzungen und Verordnungen

Ortsrecht; Erlass von Satzungen und Verordnungen

Die Gemeinden können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen festlegen, insbesondere Rechte und Pflichten begründen.

Beschreibung

Rechtsgrundlagen

Art. 23 ff. Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
Art. 12 ff. Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)
Einzelne Ermächtigungen und Ordnungswidrigkeiten
Art. 42 ff. Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)
Verfahren beim Erlaß von Verordnungen

Rechtsbehelf

Normenkontrollantrag gem. § 47 VwGO

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Stand:05.07.2023

Redaktionell verantwortlich:Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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