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Beschreibung

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Feiertagsgesetzes sind insbesondere:

• Es muss sich um einen Einzelfall handeln. Generelle Befreiungen sind nicht zulässig.
• Es soll eine besondere Härte im Einzelfall vermieden werden.

Es darf nicht die Gefahr einer Aushöhlung des Feiertagsschutzes bestehen.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

• Befreiungsantrag

  Die konkret erforderlichen Unterlagen erfragen Sie bitte bei der zuständigen Gemeinde

Formulare

Bitte wählen Sie unter "Lokalisierung" einen Ort, damit die Anschrift der zuständigen Stelle bei vorausfüllbaren Formularen eingetragen wird.

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• Für Befreiungen von den Verboten des Feiertagsgesetzes werden Gebühren zwischen 15 und 125 Euro erhoben.

Rechtsgrundlagen

• Art. 5 Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Verwandte Themen

• Sonn- und Feiertage; Beantragung einer Genehmigung für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern