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Beschreibung

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Gewährung von klassischen Bedarfszuweisungen:

• Durch ein Ereignis bzw. eine besondere Ausgabe (Gewerbesteuerausfälle, Härten im Rahmen von Schlüsselzuweisungen, freiwillige Gemeindezusammenschlüsse, Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft oder Beitritt einer Kommune zu einer bereits bestehenden Verwaltungsgemeinschaft, Beseitigung der Schäden durch Naturkatastrophen, Altlastensanierung, Felssanierung, Grundstückankauf als Folge einer Militär-Konversion) sind der Kommune finanzielle Härten entstanden.
• Die Kommune hat alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft, um die durch die besondere Ausgabe bzw. das besondere Ereignis entstandenen finanziellen Belastungen aufzufangen (u. a. mindestens durchschnittliche Hebesätze bei Grundsteuern und Gewerbesteuer, Erhebung kostendeckender Gebühren).
• Die Kommune konnte den Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen bzw. bei der Kommune liegt im Rahmen einer Gesamtschau eine finanzielle Härte vor (u. a. Vergleich der freien Finanzspanne mit aufzuwendenden Kosten, vorhandene Rücklagen).

Voraussetzungen für die Gewährung von klassischen Bedarfszuweisungen für Gutachten zur Haushaltskonsolidierung:

• Das Gutachten muss aktuell sein und wurde vom BKPV oder der zuständigen staatlichen Rechnungsprüfungsstelle erstellt.
• Die Kommune muss darlegen, dass sie finanzschwach ist.

Voraussetzungen für die Gewährung von Stabilisierungshilfen (Säule 1):

• Vorliegen einer finanziellen Härte (Beurteilung im Rahmen einer Gesamtschau anhand konkreter Kriterien)
• Vorliegen einer strukturellen Härte (z. B. hoher Einwohnerverlust)
• Nachweis eines stringenten und nachhaltigen Konsolidierungswillens (u.a. durch Erstellung bzw. Fortschreibung und Umsetzung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts anhand des vorgegebenen 10-Punkte-Katalogs)
• Ab dem 6. Antragsjahr zusätzlich: Vorliegen eines besonderen Bedarfs

Voraussetzungen für die Gewährung von Stabilisierungshilfen (Säule 2):

• Dreimaliger Bezug von Stabilisierungshilfen
• Vorliegen und Fortführung des stringenten und nachhaltigen Konsolidierungswillens einschließlich Fortschreibung und Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzepts anhand des vorgegebenen 10-Punkte-Katalogs
• Beschränkung der Kreditaufnahmen 
• Vorlage des Investitionsprogramms

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung und/oder einer Stabilisierungshilfe muss bei kreisangehörigen Gemeinden und Städten in der geforderten digitalen Form beim zuständigen Landratsamt eingereicht werden. Diese leiten ihn über die Bezirksregierung an die Bayerischen Staatsministerien der Finanzen und für Heimat sowie des Innern, für Sport und Integration weiter. Bei kreisfreien Städten muss der Antrag in der geforderten digitalen Form direkt bei der zuständigen Bezirksregierung eingereicht werden. Diese leiten ihn an die beiden Staatsministerien weiter.

Die genannten Staatsministerien prüfen die eingereichten Anträge.

Über alle Anträge auf Gewährung einer Bedarfszuweisung und/oder Stabilisierungshilfe gemäß Art. 11 Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) wird einmal jährlich (im Herbst) im sogenannten Verteilerausschuss durch die Bayerischen Staatsministerien der Finanzen und für Heimat sowie des Innern, für Sport und Integration nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände entschieden.

Nach dem Verteilerausschuss verbescheiden die Bezirksregierungen die Entscheidungen; die Auszahlung der Bewilligungen erfolgt in der Regel noch im gleichen Jahr.

Besondere Hinweise

Bedarfszuweisungen stellen keine Förderung dar – sie werden zur Abmilderung von finanziellen Härten aus besonderen Ausgaben/Ereignissen gewährt.

Fristen

Anträge auf Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sind innerhalb der vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat festgelegten Frist einzureichen. Die Frist wird den Bezirksregierungen und Landratsämtern im Frühjahr per Finanzministeriumsschreiben bzw. im Internetauftritt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (siehe „Weiterführende Links“) bekanntgegeben.

Bearbeitungsdauer

Über alle Anträge auf Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen wird einmal jährlich (im Herbst) entschieden, je nach Zeitpunkt der Antragstellung variiert die Bearbeitungsdauer.

Erforderliche Unterlagen

• Muster 2 zu Art. 44 BayHO

• Muster zu § 4 Nr. 4 KommHV-Kameralistik bzw. Muster § 1 Abs. 2 Nr. 4 KommHV-Doppik

• letzte Ergebnis- und Finanzrechnung

  (nur bei doppisch buchender Kommune)

• Aufstellung der freiwilligen Leistungen

• Haushaltskonsolidierungskonzept nach Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

  (nur bei Anträgen auf Stabilisierungshilfe)

Formulare

• Formular, bayernweit: Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• keine

Rechtsgrundlagen

• Art. 11 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz - FAG)

  GVBl. S. 436 2016; BayRS 605-1-F

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

• Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen

Verwandte Themen

• Kommunaler Finanzausgleich; Allgemeine Informationen
• Kommunaler Finanzausgleich; Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Landkreise