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Beschreibung

Voraussetzungen

Grundsätzlich erforderlich ist ein Aufenthaltstitel, der die Ausübung der selbständigen Tätigkeit erlaubt.

Erlaubnisvoraussetzungen sind Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden; für die Erlaubnis als Wohnimmobilienverwalter ist zusätzlich der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung erforderlich.

Bezüglich der Zuverlässigkeit wird vom Antragsteller grundsätzlich die Vorlage eines amtlichen Führungs- oder Leumundszeugnisses oder eines Auszugs aus der Strafliste (Strafregister) seines Heimatstaates oder einer gleichwertigen Urkunde und/oder ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 Abs. 5 Gewerbeordnung) verlangt. Wenn aufgrund des bisherigen Aufenthalts des Ausländers anzunehmen ist, dass in den genannten Zeugnissen und Nachweisen gewerberechtlich bedeutsame Tatsachen nicht mehr bzw. noch nicht enthalten sind, kann auf Vorlage der ausländischen bzw. deutschen Zeugnisse verzichtet werden.

Die geordneten Vermögensverhältnisse werden anhand einer Bescheinigung der Insolvenzfreiheit aus dem Heimatstaat sowie ggf. anhand einer Auskunft über Einträge in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 915 Zivilprozessordnung) festgestellt.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung nimmt nach vollständigem Vorliegen aller Untrlageneinige Wochen in Anspruch.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Aufenthaltstitel, der selbständige Tätigkeit erlaubt

• gültiger Personalausweis oder Reisepass

• Zuverlässigkeitsnachweis

  Amtliches Führungs- oder Leumundszeugnis oder Auszug aus der Strafliste (Strafregister) des Heimatstaates oder einer gleichwertigen Urkunde und/oder ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 Abs. 5 GewO).

• Nachweis geordneter Vermögensverhältnisse

  Bescheinigung der Insolvenzfreiheit aus dem Heimatstaat sowie ggf. Auskunft des Insolvenzgerichts über die Insolvenzfreiheit, Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis der zentralen Vollstreckungsgerichte (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, §§ 882ff. Zivilprozessord-nung)

• Unterlagen für Maklererlaubnis (nicht EU-Bürger)

  bei eingetragenen Firmen Handelsregisterauszug oder vergleichbare Eintragungsunterlagen aus dem Ausland (mit deutscher Übersetzung) bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts Gesellschaftsvertrag bei einer GmbH in Gründung eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages und eine Vollmacht der Gründer, wonach der Gewerbebeginn bereits vor der Handelsregistereintragung aufgenommen werden soll

• für die Erlaubnis als Wohnimmobilienverwalter zusätzlich: Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung

• bei Bevollmächtigung: eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten

Formulare

• Formular, bayernweit:
  Antrag auf Erlaubnis nach § 34c GewO - IHK für München und Oberbayern
• Formular, bayernweit:
  Antrag auf Erlaubnis nach § 34c GewO - IHK Aschaffenburg

Kosten

• Es fallen Gebühren an. Diese ergeben sich aus der Gebührenordnung der örtlich zuständigen Stellen.

Rechtsgrundlagen

• § 34c Gewerbeordnung (GewO)

  Makler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer

• Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (Makler und Bauträgerverordnung - MaBV)
• § 3 Absatz 6 IHK-Gesetz (IHKG)
• § 37 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 Zuständigkeitsverordnung (ZustV)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

• Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (§ 34c GewO) - IHK für München und Oberbayern
• Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter - IHK Aschaffenburg

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