Information - Gefahrstoffe; Beantragung einer Erlaubnis bzw. Anzeige für die Abgabe oder Bereitstellung - Dienstleistungsportal Bayern

Description

Wer gewerbsmäßig Stoffe oder Gemische abgibt oder für Dritte bereitstellt, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) mit dem Gefahrenpiktogramm GHS06 (Totenkopf mit gekreuzten Knochen) oder dem Gefahrenpiktogramm GHS08 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalwort Gefahr und einem der Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df, H370 oder H372 zu kennzeichnen sind, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde bzw. hat dies bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Seit der Konzentration der Aufgaben im Vollzug der ChemVerbotsV sind jedoch genau genommen für die Erlaubnis bzw. Anzeige nach ChemVerbotsV jeweils für Nord- und Südbayern die nachfolgend aufgeführten Ämter zuständig:

• Gewerbeaufsichtsamt bei der Regierung von Oberfranken: zuständig für Nordbayern (Oberpfalz, Mittelfranken, Oberfranken und Unterfranken)
• Gewerbeaufsichtsamt bei der Regierung von Niederbayern: zuständig für Südbayern (Oberbayern, Niederbayern und Schwaben)

Prerequisites

Die Erlaubnis erhält, wer

1. die Sachkunde nach § 11 der Chemikalien-Verbotsverordnung nachgewiesen hat,
2. die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
3. mindestens 18 Jahre alt ist.

Im Rahmen einer Anzeige ist mindestens eine Person zu benennen, die die o. g. Voraussetzungen erfüllt.

Deadlines

keine

Required documents

• Sachkundebescheinigung

  Kopie des Prüfungszeugnisses nach § 11 ChemVerbotsV, der im Betrieb zur Verfügung stehenden sachkundigen Person, ggf. für jede Filiale

• Polizeiliches Führungszeugnis der sachkundigen Person

  Verwendungszweck: Gifthandelserlaubnis;

• Auszug aus dem Gewerbezentralregister

  Nur bei Antrag auf Erlaubnis

Forms

Please select a location in "Localization" so that the address of the responsible authority can be filled in.

• Prefillable Form, Bavaria-wide: Chemikalien-Verbotsverordnung - Erlaubnisantrag und Anzeige zu Bereitstellung oder Abgabe

  Please note

  This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

Fees

• Gebührenrahmen: 75 - 2.000 Euro

Legal bases

• § 6 Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV)

  Erlaubnispflicht

• § 7 Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV)

  Anzeigepflicht

Remedy

verwaltungsgerichtliche Klage

Related issues

• Gefahrstoffe; Anmeldung zur Prüfung der Sachkunde