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Beschreibung

Voraussetzungen

Bitte halten Sie Rücksprache mit der zuständigen Regierung.

In der Regel wird der Betrieb, welchem die Pflicht nach § 3 Abs. 3 TierNebG übertragen werden soll, durch die beseitigungspflichtige Körperschaft ermittelt (Zuschlagserteilung nach erfolgter Ausschreibung).

Nach § 3 Abs. 3 TierNebG können diese Übertragungen auf eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts für das

• Betreiben eines Verarbeitungsbetriebs, einer Verbrennungsanlage oder einer Mitverbrennungsanlage erfolgen,
• mit deren Zustimmung zur Übertragung der Beseitigungspflicht im jeweiligen Umfang,
• wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, der Betrieb /die Anlage die nach dem geltenden Recht für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte bestehenden Anforderungen erfüllt und gewährleistet ist, dass diese auch im laufenden Betrieb eingehalten werden.
   

Ein Rechtsanspruch auf Übertragung besteht nicht.

Verfahrensablauf

Bitte erkundigen Sie sich bei der örtlich zuständigen Regierung

§ 3 Abs. 3 TierNebG schreibt kein Antragsverfahren vor.        
Die zuständige Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einleitung eines Verfahrens, vgl. Art. 22 BayVwVfG.
Diese kann z.B. dann ein Verfahren einleiten, wenn die beseitigungspflichtige Körperschaft die Zuschlagserteilung nach erfolgter Ausschreibung mitteilt.
Der privatrechtliche Betrieb, der Betreiber der jeweiligen Anlage wird, erklärt gegenüber der Regierung die Zustimmung zur Übertragung der Beseitigungspflicht. Die Übertragung der Beseitigungspflicht erfolgt im Wege der Beleihung.

Fristen

Eine rechtzeitige Absprache mit der zuständigen Regierung ist erforderlich.

Bearbeitungsdauer

Bearbeitungsdauer ist vom Einzelfall abhängig.

Erforderliche Unterlagen

• Ausschreibungsverfahren der beseitigungspflichtigen Körperschaft

• Handelsregistereintrag

• Zustimmungserklärung zur Übertragung der Beseitigungspflicht

• Technische Angaben zu Kapazitäten und Umsetzungen

Kosten

• Einzelfallentscheidung: 10 - 5000 EUR

  Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Gebühren stützt sich auf Art. 1, 2 und 6 des Kostengesetzes (KG) i.V.m. 7.IX.14/Nr.1.19 des Kostenverzeichnisses

Rechtsgrundlagen

• § 3 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
• Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte

  Fassung vom 14.11.2009

• Tierische Nebenprodukte DVO (EU) 142/2011 zur Durchführung der VO (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte

  Fassung vom 25. Februar 2011

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

• Tierische Nebenprodukte (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
• Tierische Nebenprodukte: Definition, Verwendung und Beseitigung (Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz)
• Was sind tierische Nebenprodukte?

Verwandte Themen

• Tierische Nebenprodukte; Überwachung der Entsorgung