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Beschreibung

Voraussetzungen

• Sie haben Waffen geerbt.
• Sie haben ein dem Stand der Technik entsprechendes Blockiersystem in Ihre Erbwaffe(n) einbauen lassen oder können nachweisen, dass es auf dem Markt kein entsprechendes Blockiersystem für alle Erbwaffen gibt.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Einbau des Blockiersystems bei der zuständigen Waffenbehörde anzeigen bzw. die Zulassung einer Ausnahme von der Verpflichtung zur Einbau des Blockiersystems beantragen. Reichen Sie die Anzeige bzw. den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein.

Besondere Hinweise

Um die Anzeige bzw. den Antrag schneller ausfüllen zu können, können Sie die NWR-Identifikationsnummern (NWR-ID) verwenden:

• Ihre Personal-NWR-ID (P- oder F-NWR-ID) für die Angaben zu Ihrer Person
• die Erlaubnis-NWR-ID für die waffenrechtliche Erlaubnis (E-NWR-ID)
• die Waffen- oder Waffenteil-NWR-ID (W- oder T-NWR-ID).

Sie erhalten die NWR-IDs auf Antrag bei der zuständigen Waffenbehörde.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass (Kopie)

• Nachweis über Einbau eines Blockiersystems oder Nachweis, dass es kein Blockiersystem auf dem Markt gibt

Kosten

• Die Anzeige des Einbaus des Blockiersystems ist gebührenfrei. Für die Erteilung der Ausnahme können Gebühren anfallen.

Rechtsgrundlagen

• § 37a Abs. 1 Satz 3 Waffengesetz (WaffG)
• § 20 Abs. 3 bis 6 Waffengesetz (WaffG)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

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