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Beschreibung

Voraussetzungen

• Es liegen besondere Lebensverhältnisse vor (zum Beispiel ungesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage, fehlende oder nicht ausreichende Wohnung, gewaltgeprägte Lebensumstände, Haftentlassung).
• Es liegen soziale Schwierigkeiten von gravierender Natur vor, die eine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft wesentlich einschränken und deutlich das Maß allgemeiner sozialer Schwierigkeiten übersteigen.
• Die/Der Betroffene ist unfähig, die Schwierigkeiten aus eigenen Kräften zu überwinden.

Verfahrensablauf

Sie können zunächst formlos die Hilfebedürftigkeit bei der zuständigen Stelle anzeigen.

Ein vollständig ausgefüllter Sozialhilfeantrag kann zeitnah nachgereicht werden.

Da die zuständige Stelle die Hilfe erst ab dem Zeitpunkt gewähren kann, ab dem er von der Hilfebedürftigkeit der bzw. des Antragstellenden erfährt, sollte die Hilfebedürftigkeit möglichst zeitnah angezeigt werden. Diese Anzeige kann schriftlich, telefonisch oder persönlich erfolgen.

Nachdem der Antrag geprüft wurde und gegebenenfalls weitere Stellungnahmen eingeholt wurden, erhält der/die Antragssteller/in einen rechtskräftigen Bescheid von der zuständigen Stelle.

Fristen

Diese Hilfe setzt ein, sobald der zuständigen Stelle oder einer von ihm beauftragten Stelle bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.

Bearbeitungsdauer

Über den Antrag wird unverzüglich entschieden. Die Bearbeitungsdauer hängt unter anderem von der Vollständigkeit der Angaben und der Vorlage der für die Antragsbearbeitung erforderlichen Nachweise ab.

Erforderliche Unterlagen

• Bei der Beantragung sind insbesondere folgende Unterlagen erforderlich:

  • Personalausweis oder Reisepass (oder sonstige Dokumente, die die Person zweifelsfrei ausweisen können)
  • gegebenenfalls Bescheid der Pflegekasse und Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen
  • soweit vorhanden ärztliche Unterlagen
  • gegebenenfalls Bescheid des Versorgungsamtes über die Feststellung eines Grades der Behinderung (z. B. Schwerbehindertenausweis)
  • Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherung
  • Ablehnungsbescheid der Kranken- oder Pflegekasse einschließlich Begründung
  • Einkommensnachweise
  • Vermögensnachweise (beispielsweise für kapitalbildende Versicherung (Lebensversicherung, Bausparversicherung, Riesterrentenverträge, Sterbegeldversicherung, Bestattungsvorsorge und Ähnliches), Sparkonten, Grundstücke, Immobilien, Wertgegenstände, Kfz)
  • Kontoauszüge
  • Mietvertrag, gegebenenfalls Mietänderungsschreiben
  • Es können weitere Unterlagen erforderlich sein. Der Umfang der benötigten Unterlagen richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.

Kosten

• keine

Rechtsgrundlagen

• §§ 67 - 69 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)

Rechtsbehelf

Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Nach Abschluss des Widerspruchverfahrens durch einen Widerspruchbescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.

Verwandte Themen

• Obdachlosigkeit; Inanspruchnahme von Hilfestellungen zur Vermeidung
• Soziale Angelegenheiten; Auskunft
• Sozialhilfe; Beantragung von Hilfe zum Lebensunterhalt