Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

keine

Fristen

Der Widerspruch nach § 70 Abs. 1 VwGO ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu erheben.

Bei fehlender oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr (§ 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO).

Die Widerspruchsfrist wird in entsprechender Anwendung der §§ 187 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ermittelt.

Wenn der letzte Tag der Widerspruchsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, endet die Frist erst am darauf folgenden Werktag um 24:00 Uhr (§ 193 BGB entsprechend).

Formulare

Bitte wählen Sie unter "Lokalisierung" einen Ort, damit die Anschrift der zuständigen Stelle bei vorausfüllbaren Formularen eingetragen wird.

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• Das Widerspruchsverfahren ist in aller Regel kostenpflichtig.
  
  Wer die Kosten (Gebühren und Auslagen) zu tragen hat, hängt davon ab, inwieweit der Widerspruch Erfolg hatte (Art. 80 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz; § 155 Abs. 1 VwGO analog).
  
  Die Regelungen über die Höhe der Gebühren finden sich im Kostengesetz (KG), insbesondere in Art. 9 KG.
  
  Auslagen und sonstige Aufwendungen zählen nur insoweit zu den Kosten des Verfahrens, als sie notwendig waren. Anwaltskosten können das nur dann sein, wenn es überhaupt notwendig war, sich einen Anwalt zu nehmen (im Einzelnen siehe Art. 80 Abs. 2 sowie Abs. 3 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz).

Rechtsgrundlagen

• §§ 68 bis 73 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• Art. 12 Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)
• §§ 187 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• § 155 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• §§ 80, 80a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• Art. 9 Kostengesetz (KG)

  Kosten im Rechtsbehelfsverfahren, Nachprüfungsverfahren

• Art. 80 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

  Kosten im Vorverfahren

• Vollzug des Art. 15 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung

  Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr; Art. 15 AGVwGO ist inhaltsgleich abgelöst durch Art. 12 AGVwGO. Ausführungen zu Art. 15 AGVwGO gelten nunmehr für Art. 12 AGVwGO.

Rechtsbehelf

Hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, kann gemäß § 80 Abs. 4 VwGO bei der Ausgangsbehörde oder der Widerspruchsbehörde die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Stattdessen kann beim zuständigen Bayerischen Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt werden.

Achtung: Geht es um die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO), ist ein Antrag zum Gericht grundsätzlich erst dann zulässig, wenn vorher die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat (§ 80 Abs. 6 VwGO).

Weiterführende Links

• Häufig gestellten Fragen zum Widerspruchsverfahren

  Art. 15 AGVwGO ist inhaltsgleich abgelöst durch Art. 12 AGVwGO. Ausführungen zu Art. 15 AGVwGO gelten nunmehr für Art. 12 AGVwGO.

• Rechtsbehelfsbelehrungsmuster

Verwandte Themen

• Steuerbescheid; Einlegung eines Einspruchs