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Beschreibung

Voraussetzungen

Sie sind ein Versorgungsunternehmen und möchten eine öffentliche Straße für die Verlegung bzw. Änderung von Leitungen nutzen.

Verfahrensablauf

Für den Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrag muss mit der jeweils zuständigen Straßenbaubehörde Kontakt aufgenommen werden.

Für Kreisstraßen ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt zuständig, für Gemeindestraßen die Gemeinde und für Bundes- und Staatsstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten die Staatlichen Bauämter.

Fristen

Der Vertrag muss vor der Baumaßnahme geschlossen werden. Daher ist auf eine rechtzeitige Antragstellung zu achten.

Kosten

• Die vom Versorgungsunternehmen zu tragenden Kosten werden im Vertrag vereinbart.

Rechtsgrundlagen

• Art. 22 Abs. 2 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
• § 9 Abs. 10 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

Verwandte Themen

• Breitbandausbau; Beantragung der Verlegung oder Änderung einer Telekommunikationsleitung im öffentlichen Straßengrund
• Gemeindestraßen; Informationen zum Straßenbau