Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Rechtsgrundlagen

• Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (2002/475/JI)
• Rahmenbeschluss des Rates vom 28. November 2008 zur Terrorismusbekämpfung
• Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)
• § 129a Strafgesetzbuch (StGB)

  Bildung terroristischer Vereinigungen

• § 129b Strafgesetzbuch (StGB)

  Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

• § 89c Strafgesetzbuch (StGB)

  Terrorismusfinanzierung

Weiterführende Links

• Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

  Informationen der Europäischen Union

• Ermittlung von Personen, Gruppen und Organisationen, für die aufgrund einer Sanktion ein umfassendes Verfügungsverbot besteht
• Nationale Risikoanalyse (NRA)
• Sanktionen der Europäischen Union
• Sanktionsregimes - Übersicht der erlassenen Sanktionen im Kapital- und Zahlungsverkehr

Verwandte Themen

• Geldwäsche; Durchführung der Aufsicht
• Geldwäsche; Erstattung einer Verdachtsmeldung
• Whistleblowermeldung; Übermittlung eines Hinweises bei Verstößen im Nichtfinanzsektor