Aufstellen von Musikautomaten durch den Betreiber (96.09.0.02)

Wenn Sie einen Standort wählen, werden Ihnen ggf. die Kontaktdaten des zuständigen Einheitlichen Ansprechpartners und der zuständigen Stelle sowie lokal gültige Informationen angezeigt.

Die folgenden Formalitäten werden von zuständigen Stellen erbracht und können ggf. auch über den Einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden. Bitte legen Sie den Standort über Auswahl ändern fest. Wenn Sie "Zum zuständigen Einheitlichen Ansprechpartner für ..." klicken (soweit vorhanden), werden Ihnen die Kontaktdaten des zuständigen Einheitlichen Ansprechpartners angezeigt. Die Kontaktdaten der zuständigen Stelle(n) werden Ihnen bei Aufruf der Formalität angezeigt.

Sonstige dienstleistungsbezogene Formalitäten

Sonstige dienstleistungsbezogene Formalitäten

Für die Aufnahme und Ausübung der Dienstleistung sind außerdem folgende dienstleistungsbezogenen Formalitäten zu beachten, die NICHT über den Einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden können:

  • Urheberrechte, Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften

    Das Abspielen urheberrechtlich geschützter Musikwerke durch Musikautomaten in Gaststätten ist eine ausschließlich dem Urheber vorbehaltene öffentliche Wiedergabe. Dieses Recht der Urheber wird von der GEMA wahrgenommen. Rechtliche Voraussetzung des Betreibens eines Musikautomaten in einer Gaststätte ist deshalb der Abschluss eines Lizenzierungsvertrages mit der GEMA. Da der einschlägige Tarif der GEMA von verschiedenen Kriterien, u. a. von Art und Größe des gastronomischen Betriebs, abhängt, ist der GEMA für jeden einzelnen Standort, an dem ein Automat betrieben werden soll, ein ausgefüllter Fragebogen zu übermitteln, der auf der Homepage der GEMA abgerufen werden kann. Dass die Lizenzierung durch den Automatenaufsteller herbeigeführt wird, ist rechtlich nicht zwingend; möglich ist auch eine Anmeldung durch den Inhaber des gastronomischen Betriebs. Allerdings ist der Automatenaufsteller zumindest neben dem Gastwirt (Mit-)Veranstalter der öffentlichen Wiedergabe. Für den Fall, dass keinerlei Lizenzierung erfolgt, ist also zumindest auch der Automatenaufsteller zivilrechtlich und strafrechtlich verantwortlich. Es empfiehlt sich also für den Musikautomatenaufsteller, eine Lizenzierung durch die GEMA herbeizuführen.

Formalitäten bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern

Formalitäten bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern

Wenn Sie einen Mitarbeiter einstellen wollen, haben Sie mit Beginn der Beschäftigung die nachfolgenden Schritte zu erledigen. Diese Formalitäten können NICHT über den Einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden.

Endet das Arbeitsverhältnis, müssen Sie dies den Stellen, bei denen Sie den Arbeitnehmer gemeldet haben, ebenfalls mitteilen.

  • Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland; Anmeldung und sonstige Pflichten

    Bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu beachten. Dieses Gesetz verpflichtet sowohl Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland als auch Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen, zur Einhaltung gesetzlicher und in bestimmten Branchen tarifvertraglich geregelter Arbeitsbedingungen. Daneben treffen die Arbeitgeber weitere Pflichten.

Steuerrechtliche Formalitäten

Steuerrechtliche Formalitäten

Bitte beachten Sie bei der Aufnahme und Ausübung der Dienstleistung auch folgende steuerrechtlichen Anforderungen, die NICHT über den Einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden können:

  • Steuern; grenzüberschreitende Tätigkeit

    Für Dienstleister, die ohne Niederlassung in Deutschland grenzüberschreitend tätig werden, gibt es diverse Sonderzuständigkeiten und Sonderregelungen je nach Steuerpflicht, Tätigkeit oder Steuerart.

Persönliche Formalitäten

Persönliche Formalitäten

Wir möchten Sie außerdem auf folgende personenbezogenen Formalitäten hinweisen, die NICHT über den Einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden können: 

  • Werkvertragsverfahren; Zulassung für EU-Ausländer

    Die Bundesagentur für Arbeit führt Zulassungsverfahren für die Entsendung und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedsstaaten und EWR-Staaten im Rahmen von Werkverträgen in der Bundesrepublik Deutschland durch.

Kennzeichen und Schlüsselbegriffe der Dienstleistung

Stichworte

  • Aufstellen von Musikautomaten durch den Betreiber