Formalitäten - Großhandel mit Textil-, Näh- und Strickmaschinen - Kosten [mit Niederlassung in Bayern - EU-Ausländer] - Dienstleistungsportal Bayern

Betriebsstättenbezogene Formalitäten

• Baurecht; Abweichungen bei verfahrensfreien Bauvorhaben

  • Die Gebühren betragen für Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans 10 v. H. des Werts des Nutzens, der durch die Befreiung in Aussicht steht, mindestens 40 €. Für Abweichungen und Ausnahmen, sofern sie nicht im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach Art. 60 BayBO geprüft werden (dann ist die Abweichungsgebühr in der Baugenehmigungsgebühr mitenthalten) beträgt die Gebühr 5 v. H. des Werts des Nutzens, der durch die Abweichung bzw. Ausnahme in Aussicht steht, mindestens 40 €.

• Sondernutzungserlaubnis; Beantragung

  • Für Sondernutzungen an Staatsstraßen und an Bundesfernstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten werden keine Sondernutzungsgebühren erhoben. Im Übrigen richten sich die Gebühren nach den Gebührensatzungen der Landkreise und Gemeinden.

• Immissionsschutz; Beantragung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage

  • Die anfallenden Kosten ergeben sich aus dem Kostenverzeichnis zum Bayerischen Kostengesetz, Nr. 8.II.0, Tarifstelle 1.

• Abfallentsorgung; Beratung

  • Kosten entstehen in aller Regel nicht.

• Denkmalschutz; Erlaubnisse für Maßnahmen an Bau- und Bodendenkmäler

  • Erlaubnisse nach dem DSchG sind kostenlos. Hingegen gelten für Baugenehmigungen, die sich auf Baudenkmäler beziehen, die üblichen Kostenregelungen.

Persönliche Formalitäten

• Wohnsitz; Anmeldung

  • keine

• Aufenthaltskarten und Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht; Ausstellung

  Diese Leistungsbeschreibung wird aktuell überarbeitet.