Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

• Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
• Geeignetheit der Räume
• Unbedenklichkeit des Betriebes
• Beachtung der Ziele des § 1 GlüStV (z.B. Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht
• Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes
• Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung von Glücksspielen usw.)
• Einhaltung von Jugendschutzanforderungen und Werbebeschränkungen
• Vorlage eines Sozialkonzepts und eines Informationskonzepts (Aufklärung über Suchtrisiken)
• Beachtung des Verbots von Mehrfachspielhallen
• Wahrung des Mindestabstands zu anderen Spielhallen

Bearbeitungsdauer

ca. 3 - 5 Wochen

Erforderliche Unterlagen

• Gewerbezentralregisterauszug

• Baugenehmigung

• Grundrissplan der Gesamtfläche

• Führungszeugnis für Behörden

• Sozialkonzept

• Werbekonzept

• Informationskonzept (Aufklärung über Suchtrisiken)

• Unterlassungserklärung im Hinblick auf das Internetverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV

• Darstellung/Erklärung, ob in dem Gebäude oder Gebäudekomplex noch andere Spielhallen untergebracht sind und ob eine andere Spielhalle in einem Abstand von weniger als 500m/250m Luftlinie entfernt liegt

Kosten

• Der Gebührenrahmen für eine Spielhallenerlaubnis liegt zwischen 150 bis 3.000 Euro (Tarif Nr. 5.III.5/10).

  Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug je 13 Euro gemäß Justizverwaltungskostenordnung

Rechtsgrundlagen

• § 33i Gewerbeordnung (GewO)

  Spielhallen und ähnliche Unternehmen

• § 24 Abs. 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV)
• Art. 10 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Verwandte Themen

• Glücksspiel; Durchführung der Aufsicht
• Kleine Lotterien, Ausspielungen und Tombolas; Beantragung einer Erlaubnis oder Anzeige allgemein erlaubter Veranstaltungen
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