Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Eine Ausnahmegenehmigung kann insbesondere erteilt werden bei

• Ausübung gewerblicher Tätigkeiten im Rahmen vereinbarer Tätigkeiten,
• Ausübung vereinbarer Tätigkeiten in Gesellschaften, die nicht Berufsausübungsgesellschaften sind; dabei ist sicherzustellen, dass Steuerberater nicht in ihren Berufspflichten beeinträchtigt werden,
• gewerblichen Tätigkeiten, die gemessen an Art und Umfang und unter Beachtung der wirtschaftlichen Auswirkungen nur geringfügig sind,
• vorübergehendem Betrieb von gewerblichen Unternehmen, die im Wege der Erbfolge auf den Steuerberater übergegangen sind, oder von Unternehmen naher Angehöriger des Steuerberaters,
• Übernahme der Notgeschäftsführung bei Mandantenunternehmen.

Verfahrensablauf

Die Ausnahmegenehmigung muss bei der zuständigen Steuerberaterkammer schriftlich oder online beantragt werden.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

• Es sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • Erläuterung, warum durch die gewerbliche Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist
  • Gesellschaftsvertrag/Satzung
  • Nachweis Versicherungsschutz für beabsichtigte Tätigkeit
  • gegebenenfalls sonstige Nachweise (z.B. Gewerbeschein, Handelsregisterauszug, Organigramm)

Online-Verfahren

• Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit - Antragsportal der Steuerberaterkammern

  Steuerberater/Steuerberaterinnen oder Steuerbevollmächtigten können eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit online beantragen. 

Kosten

• Für die Bearbeitung des Antrags werden Gebühren fällig, deren Höhe je nach zuständiger Steuerberaterkammer unterschiedlich ist.

Rechtsgrundlagen

• § 57 Absatz 4 Nr. 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG)
• § 16 Abs. 1 Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB))

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage