Klärschlamm; Beantragung der Bestimmung einer Stelle für die Durchführung von Probenuntersuchungen
Die Klärschlammverordnung verpflichtet den Klärschlammerzeuger, bestimmte Probenuntersuchungen zu Klärschlämmen und Aufbringungsböden für Klärschlämme durchführen zu lassen.
Beschreibung
Voraussetzungen
Eine Untersuchungsstelle (Antragsteller) wird für bestimmte nach der Klärschlammverordnung vorgesehene Probenuntersuchungen von Boden, Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost dann bestimmt (notifiziert), wenn der Antragsteller
- zuverlässig ist
- die erforderliche Unabhängigkeit für die Untersuchungen besitzt
- die erforderliche Fachkunde für die jeweiligen Untersuchungen hat
- die erforderliche gerätetechnische Ausstattung für die Untersuchungen besitzt
- in regelmäßig stattfindenden Qualitätssicherungsmaßnahmen nachgewiesen hat, dass er die fachliche Kompetenz besitzt
- ein Qualitätssicherungssystem nach DIN ISO EN 17025 eingeführt hat und
- die erfolgreiche Teilnahme am Länderübergreifenden Ringversuch (LÜRV) nachweisen kann.
Fristen
Der Antragsteller hat bei der Stellung eines Antrags auf Bestimmung (Notifizierung) als Stelle für bestimmte Untersuchungen keine Fristen zu beachten.
Bei bestehender Notifizierung ist der Antrag auf Verlängerung rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des Notifizierungsbescheids bei der zuständigen Stelle zu stellen.
Erforderliche Unterlagen
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Führungszeugnis
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Gewerbezentralregisterauszug
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Nachweis über erfolgreiche Teilnahme am länderübergreifenden Ringversuch ("LÜRV")
Dieser wird einmal jährlich durchgeführt.
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bei überregional tätigen Antragstellern: Akkreditierungsurkunde nach DIN ISO 17025 mit Anlagen zu den Untersuchungsverfahren
sowie das Protokoll des letzten Laboraudits durch die Akkreditierungsstelle (DAKKs)
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Verpflichtungserklärungen zur zukünfigen regelmäßigen Teilnahme am länderübergreifenden Ringversuch ("LÜRV")
Dieser wird einmal jährlich durchgeführt.
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Verpflichtungserklärung, den Beauftragten der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft während der üblichen Geschäftszeit Zugang zum Labor und zu den Laborarbeiten zu gestatten.
Das Fachmodul Abfall ist zu beachten.
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Verpflichtungserklärung, sämtliche untersuchten Proben ein Jahr lang für Nachuntersuchungen durch die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft aufzubewahren
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bei Antragstellern oder verantwortlichen Personen aus dem EU- oder EWR-Ausland
genügen zu den oben genannten Nachweisen zur Zuverlässigkeit und Fachkunde auch gleichwertige ausländische Nachweise, wenn sich aus den Nachweisen die Erfüllung der o.g. Voraussetzungen oder von mit diesen Voraussetzungen im wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des ausländischen Staates ergibt. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft kann zu solchen ausländischen Nachweisen die Vorlage einer beglaubigten deutschen Übersetzung verlangen.
Stand:15.05.2024
Redaktionell verantwortlich:Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
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