Fischetikettierung; Beantragung einer Handelsbezeichnung

Wenn Sie eine neue Handelsbezeichnung für Erzeugnisse aus der Fischerei und Aquakultur beantragen möchten, können Sie hierfür einen Antrag stellen.

Beschreibung

Voraussetzungen

Sie müssen Marktbeteiligte beziehungsweise Marktbeteiligter sein, also kommerziell Erzeugnisse der Fischerei oder Aquakultur

  • in den Verkehr bringen,
  • innergemeinschaftlich verbringen,
  • einführen oder
  • ausführen.

Hinweis: Verbände der Fischereiwirtschaft sind nicht antragsberechtigt.

Verfahrensablauf

Die Eintragung einer neuen Handelsbezeichnung müssen Sie schriftlich beantragen.

  • Auf der Internetseite der BLE können Sie über den Link "Online-Antrag" die Handelsbezeichnung beantragen. Folgen Sie einfach den Anweisungen im Formular und ergänzen Sie fehlende Angaben.
  • Sie erhalten eine Mitteilung darüber, dass Ihr Antrag eingegangen ist. Auch auf fehlende Angaben wird die BLE hinweisen.
  • Die BLE bearbeitet Ihren Antrag und teilt Ihnen anschließend das Ergebnis mit.
  • Wenn eine neue Handelsbezeichnung anerkannt wird, erfolgt die Bekanntgabe im Bundesanzeiger.

Fristen

Sie müssen den Antrag spätestens 6 Wochen vor geplanter Verwendung der Handelsbezeichnung stellen.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer beträgt in der Regel 6 Wochen.

Erforderliche Unterlagen

  • Erforderliche Unterlage/n

    • Begründung, warum der vorgeschlagene Name vergeben werden soll
    • gegebenenfalls Bildmaterial und andere Nachweise

Formulare

  • Formular, bayernweit: Antrag auf eine Handelsbezeichnung für Fischereiprodukte
    Hinweis

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Online-Verfahren

  • Fischetikettierung - Antrag auf eine Handelsbezeichnung

    Um einen Antrag online zu stellen, benötigen Sie:

    • Einen neuen Personalausweis oder einen elektronischen Aufenthaltstitel – jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion.
    • Ein Kartenlesegerät zum Auslesen des Ausweisdokumentes.
    • Die seit dem 1. November 2014 verfügbare AusweisApp2. Frühere Versionen sind nicht nutzbar.
    • Ggf. ein digitales Erfassungsgerät (beispielsweise Scanner oder Digitalkamera), um Nachweise hochzuladen.

Kosten

  • Es fallen keine Kosten für Sie an.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Stand:11.03.2023

Redaktionell verantwortlich:Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

  • Online-Verfahren, bayernweit
  • Online-Verfahren, lokal begrenzt
  • Formular, bayernweit
  • Formular, lokal begrenzt
  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit
  • Rechtsgrundlagen, bayernweit
  • Rechtsgrundlagen, lokal begrenzt
  • Kosten, bayernweit
  • Kosten, lokal begrenzt
Bild zur Leistungsbeschreibung

Für Sie zuständig

Wenn Sie unter "Lokalisierung" einen Ort wählen, werden Ihnen die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen angezeigt.

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