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Beschreibung

Voraussetzungen

Sie
-    sind bei der Künstlersozialkasse versichert oder betreiben ein abgabepflichtiges Unternehmen und
-    haben sich nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ordnungswidrig verhalten.

Verfahrensablauf

So läuft das Bußgeldverfahren ab:

• Sie erhalten von der Künstlersozialkasse eine Mitteilung darüber, dass
  • Ihnen die KSK ein ordnungswidriges Verhalten vorwirft und
  • Sie deshalb eine Geldbuße zahlen sollen.
• Sie können sich dazu innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist schriftlich äußern.
• Die KSK berücksichtigt Ihre schriftliche Stellungnahme bei der Entscheidung.
• Sofern sich zu Ihrem Schreiben Rückfragen ergeben oder Unterlagen benötigt werden, erhalten Sie eine schriftliche Nachricht.
  • Antworten Sie und reichen Sie die angeforderten Unterlagen innerhalb der in der Nachricht angegebenen Frist ein.
• Im Anschluss erhalten Sie über die Entscheidung der KSK einen Bescheid oder eine Mitteilung.

Fristen

Die Geldbuße und die Kosten sind spätestens 2 Wochen nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides zu zahlen.

Bearbeitungsdauer

Durchschnittlich 10 bis 12 Wochen.

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  Sie müssen nur Unterlagen einreichen, wenn die Künstlersozialkasse Sie dazu auffordert.

Kosten

• Für Versicherte und abgabepflichtige Unternehmen:
  Gebühren: EUR 25,00 bis EUR 7.500,00
  Auslagen: EUR 3,50

Rechtsgrundlagen

• § 36 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)
• § 65 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
• § 66 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Rechtsbehelf

• Einspruch
  Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie dem Bußgeldbescheid entnehmen.

Weiterführende Links

• Informationen zum Künstlersozialversicherungsgesetz auf der Inter-netseite der Künstlersozialkasse
• Informationen zu Pflichten für abgabepflichtige Unternehmen auf der Internetseite der Künstlersozialkasse