Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

• Damit Sie die Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen können, müssen Sie
  • rechtlich dazu verpflichtet sein, die Meldung zur Sozialversicherung vorzunehmen und die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen,
  • die Meldung zur Sozialversicherung vorgenommen haben und
  • die Beiträge entrichtet haben und
  • einen Antrag beim zuständigen Leistungsträger gestellt haben.
• Darüber hinaus können die Sozialversicherungsbeiträge nur für Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben bezahlt werden, die von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter gefördert werden.

Verfahrensablauf

Sie erhalten eine Mitteilung, sofern Sie für die Zahlung und Meldung der Sozialversicherungsbeiträge zuständig sind. Dies kann elektronisch, zum Beispiel über die Elektronische Maßnahmeabwicklung (EMAW), oder über ein personenbezogenes Informationsschreiben erfolgen.

Damit Ihnen die Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden können, müssen Sie einen Antrag stellen.

• Gehen Sie auf die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit und laden Sie den „Antrag auf Erstattung der Beitragsaufwendungen für Menschen mit Behinderungen“ herunter oder nutzen Sie die Möglichkeit der OnlineAntragstellung in Ihrem Arbeitgeberaccount.
• Füllen Sie den Antrag vollständig aus. Beachten Sie dabei die Werte aus der Tabelle der Erstattungsbeiträge. Reichen Sie den Antrag bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit oder Ihrem zuständigen Jobcenter ein bzw. übersenden Sie den Antrag online.
• Die zuständige Agentur für Arbeit beziehungsweise das zuständige Jobcenter prüfen Ihren Antrag.
• Sind alle Voraussetzungen erfüllt, bekommen Sie die Sozialversicherungsbeiträge erstattet.

Fristen

Es gilt die übliche Verjährungsfrist von 4 Jahren.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung dauert in der Regel 3 Wochen. (3 Wochen)

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  Neben dem Antrag auf Erstattung der Beitragsaufwendungen sind keine weiteren Unterlagen einzureichen.

Formulare

• Formular, bayernweit: Antrag auf Erstattung von Beitragsaufwendungen

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• Keine

Rechtsgrundlagen

• § 64 Absatz 1 Nummer 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
• § 16 Absatz 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
• § 127 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

Rechtsbehelf

Keine

Weiterführende Links

• Tabelle der Erstattungsbeiträge für die Sozialversicherung von Rehabilitanden
• Fachliche Weisung Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen (§ 16 Abs. 1 Satz 3 SGB II)
• Fachliche Weisung Ergänzende Leistungen (§ 64 SGB IX)