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Beschreibung

Fristen

Beiträge für Erschließungsanlagen können eine empfindliche Höhe erreichen. 

Führt die Erhebung beim Beitragspflichtigen zu besonderen Härten, steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinden, diese durch Billigkeitsmaßnahmen, wie z. B. Ratenzahlung, Verrentung, Stundung oder Erlass sozialverträglich zu mildern. Der Beitragspflichtige kann dazu einen Antrag bei seiner Gemeinde stellen.

Wenn Sie mit einem Beitragsbescheid nicht einverstanden sind, achten Sie bitte auf die Einhaltung der in der jeweiligen Rechtsbehelfsbelehrung genannten Fristen. Nach Ablauf dieser Fristen wird ein Bescheid bestandskräftig.

Rechtsgrundlagen

• Art. 5 und Art. 5a Kommunalabgabengesetz (KAG)
• §§ 127 bis 135 Baugesetzbuch (BauGB)
• Art. 13 Abs. 6 Kommunalabgabengesetz (KAG)

  Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung

• Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG)

  Benutzungsgebühren

Rechtsbehelf

Widerspruchsverfahren (fakultatives); Einlegung eines Widerspruchs

Verwaltungsgerichtsverfahren; Einreichung einer Klage zum Verwaltungsgericht

Verwandte Themen

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• Baugebiet; Informationen zur Erschließung
• Straßenausbaubeiträge; Erhebung