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Beschreibung

Voraussetzungen

• Die Wirtschaftlichkeit des künftigen Betriebs des stationären Hospizes muss dauerhaft gesichert sein. Basis hierfür ist die schriftliche Inaussichtstellung eines Versorgungsvertrages durch die ARGE der Kranken- und Pflegekassen in Bayern, der mit dem künftigen Betreiber abgeschlossen wird.
• Der Träger bzw. Betreiber des stationären Hospizes hat die für die geplante Neubau- oder Umbaumaßnahme (inklusive Ausstattung) anfallenden Gesamtkosten darzustellen. Die Kosten sind gemäß DIN 276 nach Kostengruppen aufgeschlüsselt von einem Architekturbüro zu kalkulieren.
• In einem Finanzierungsplan ist darüber hinaus darzustellen, wie und von wem die Gesamtkosten finanziert werden (Eigenmittel, Fremdmittel, Spenden usw.) und welchen Anteil daran die beantragte Mitfinanzierung durch das StMGP haben soll. 
• Die Daten zu Beginn und voraussichtlicher Fertigstellung des Projekts sind mitzuteilen.
• Maßnahmen, deren Bau bzw. Umbau bereits begonnen wurde, können nicht gefördert werden. Die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns muss schriftlich beantragt werden.

Verfahrensablauf

Antragstellung

Der schriftliche Antrag ist beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) zu stellen.                            

Bewilligung

Besondere Hinweise

Es besteht kein "Musterraumprogramm".

Die Vorschriften der Heimmindestbauverordnung und die Qualitätskriterien der Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V sind zu beachten.

Die Anforderungen des Konzepts "Bedarfsplanung für stationäre Hospize in Bayern", insbesondere die darin enthaltenen Grundlagen zur Bedarfsplanung, sind zu beachten.

Fristen

keine

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungszeit nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen dauert bis zu 6 Monaten.

Erforderliche Unterlagen

• Nachweis, wer Träger bzw. Betreiber des stationären Hospizes sein wird

• detaillierte Beschreibung der beantragten Maßnahme / des zukünftigen stationären Hospizes (Konzept)

  insbesondere Baupläne, konkreten Bedarfsnachweis (soweit erforderlich), Kooperationsverträge mit örtlichen Hospizvereinen, Personalplanung für das zukünftige stationäre Hospiz, Kosten für den laufenden Betrieb sowie Beginn und Zeitpunkt der Fertigstellung des Projekts

• schriftliche Inaussichtstellung eines Versorgungsvertrages durch die ARGE oder Versorgungsvertrag mit der ARGE

• Aufstellung der Gesamtkosten für das Projekt

  Für die geplante Neubau- oder Umbaumaßnahme sind alle anfallenden Gesamtkosten inklusive Ausstattung darzustellen. Die Kosten sind gemäß DIN 276 nach Kostengruppen aufgeschlüsselt von einem Architekturbüro zu kalkulieren.

• Formblatt „Subventionserhebliche Tatsachen … - Erklärung“

  Ist in elektronischer Form beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unter der E-Mail-Adresse hospiz-palliativ-geriatrie@stmgp.bayern.de anzufordern und vollständig auszufüllen.

• ggf. Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn

  Der Antrag ist schriftlich zu stellen.

Formulare

• Formular, bayernweit: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses bei Projektförderung (nicht für kommunale Antragsteller)

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• keine

Rechtsgrundlagen

• Art. 23 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)

  BayRS IV S. 664; BayRS 630-1-F

• Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)

• Information zur Investitionskostenförderung von stationären Hospizen im Sinne von § 39a Abs. 1 SGB V

  (kann bei Bedarf unter der E-Mail-Adresse hospiz-palliativ-geriatrie@stmgp.bayern.de angefordert werden)

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

• Hospizversorgung