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Beschreibung

Voraussetzungen

Die Begasungserlaubnis erhält, wer

• als Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nachweist (in der Regel durch polizeiliches Führungszeugnis der Belegart O) und, soweit er die Begasungen selbst leitet, einen Befähigungsschein besitzt und
• über Befähigungsscheininhaber in ausreichender Zahl verfügt.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist an das für das Begasungsunternehmen örtlich zuständige Gewerbeaufsichtsamt zu richten.

Besondere Hinweise

Jeder Wechsel der Befähigungsscheininhaber ist der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

• Polizeiliches Führungszeugnis der Belegart O des Antragsteller

  (bei bestimmten Begasungen kann die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen auf die Vorlage des Führungszeugnisses verzichten)

• Beschreibung der beabsichtigten Anwendungsbereiche von Begasungen

• Angabe der zu verwendenden Wirkstoffe

• Nachweis, dass die räumliche und sicherheitstechnische Ausstattung des Unternehmens für die geplanten Begasungen ausreichend und geeignet ist

  (z. B. verwendete Gerätschaften, Angaben zur Lagerung der Biozid-Produkte, Persönliche Schutzausrüstung, etc.)

• Befähigungsschein(e)

  Kopien der Befähigungsscheine der Personen, die die Begasungen durchführen

Formulare

Bitte wählen Sie unter "Lokalisierung" einen Ort, damit die Anschrift der zuständigen Stelle bei vorausfüllbaren Formularen eingetragen wird.

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• 75,00 – 1.250,00 EUR

Rechtsgrundlagen

• § 15d Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV)
• Anhang I Nr. 4.1 Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

• Bayerische Gewerbeaufsicht - Kontaktdaten der bayerischen Gewerbeaufsichtsämter
• Technische Regeln für Gefahrstoffe - TRGS 512 - Begasung
• Technische Regeln für Gefahrstoffe - TRGS 522 - Raumdesinfektionen mit Formaldehyd

Verwandte Themen

• Begasung; Anzeige
• Begasungen zur Desinfektion oder Schädlingsbekämpfung; Beantragung eines Befähigungsscheins