Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Ihr Antrag und die dazugehörigen Unterlagen müssen inhaltlich und formal den Vorgaben der Leitlinien der EFSA entsprechen.

Verfahrensablauf

Die Zulassung von aktiven und intelligenten Substanzen im Lebensmittelkontakt können Sie ausschließlich online über das ESFC-Portal der Europäischen Kommission beantragen. Das Verfahren durchläuft verschiedene Phasen mit unterschiedlichen Beteiligten und Zuständigkeiten:

• Laden Sie Ihren nach den Vorgaben der EFSA erstellten Antrag direkt in die Plattform hoch. Orientieren Sie sich am Vorgehen, welches im sogenannten User-Guide der Plattform beschrieben ist.
• Das BVL bekommt den Antrag zugeleitet, sofern Sie es als nationalen Kontaktpunkt auswählen.
• Nach erfolgreichem Abschluss der formalen Prüfung leitet das BVL den Antrag innerhalb der Plattform in die Zuständigkeit der EFSA weiter.
• Die EFSA übernimmt die wissenschaftliche Prüfung und veröffentlicht Informationen zu eingegangenen Anträgen in wissenschaftlichen Stellungnahmen.
• Über das Open EFSA Portal können Sie und andere Interessierte den Status der Anträge bis hin zur Veröffentlichung der wissenschaftlichen Stellungnahme verfolgen.
• Über die eigentliche Zulassung entscheidet die Europäische Kommission unter Einbeziehung der EU-Mitgliedstaaten.

Fristen

Es gibt keine Fristen für die Einreichung.

Bearbeitungsdauer

• Sie erhalten innerhalb von 14 Tage eine Eingangsbestätigung.
• Das BVL benötigt in der Regel nicht mehr als 4 Wochen zur ersten Prüfung Ihres Antrages. Rückfragen oder Nachforderungen sowie Ihre Reaktionszeiten können die Dauer beeinflussen. Erst wenn die Unterlagen vollständig sind, leitet das BVL sie an die EFSA weiter. (0 bis 4 Wochen)

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  -    Die Antragsunterlagen müssen Sie entsprechend der Vorgaben des sogenannten Guideline Dokuments der EFSA einreichen.

Online-Verfahren

• E-Submission Food Chain Platform (ESFC) der Europäischen Kommission

  Über die ESFC-Plattform der Europäischen Kommission reichen Sie Anträge im Bereich der Risikobewertung von Lebensmitteln sowie im Bereich Lebensmittelkontaktmaterialien elektronisch ein. Um die Plattform zu nutzen, benötigen Sie ein "EU Login"-Nutzerkonto. Wenn Sie noch keines haben, müssen Sie sich registrieren.

Kosten

• Es fallen keine Kosten an.

Rechtsgrundlagen

• Verordnung (EG) Nr. 450/2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
• Artikel 9 bis 12 Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

Rechtsbehelf

Widerspruch gegen einen Bescheid reichen Sie direkt bei der zulassenden Stelle ein, also der Europäischen Kommission.

Weiterführende Links

• Informationsportal der Europäischen Kommission zu Lebensmittelkontaktmaterialien (Englisch)
• Leitlinien der Europäischen Kommission für den Antrag auf Evaluierung von aktiven und intelligenten Substanzen in Lebensmittelkontaktmaterialien (Englisch)
• Anleitung zur Nutzung der ESFC-Plattform auf der Internetseite der Europäischen Kommission (Englisch)
• EFSA-Portal – Antrag auf Zulassung von Lebensmittelkontaktmaterialien: Vorschriften und Leitlinien (Englisch)
• Open EFSA Portal – Informationsplattform zu eingegangen Anträgen auf wissenschaftliche Stellungnahme (Englisch)
• Training und Unterstützung zur Nutzung der E-Submission Food Chain Platform (ESFC) (Englisch)
• Information zum Zulassungsverfahren für Lebensmittelkontaktmaterialien auf der Internetseite des BVL
• FAQs des BVL zum Zulassungsverfahren für Kontaktmaterialien in deutscher Sprache