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Beschreibung

Voraussetzungen

Voraussetzung ist ein Antrag auf Festsetzung einer Veranstaltung, die die Voraussetzung des § 68 GewO erfüllt, sowie insbesondere die Zuverlässigkeit des Antragstellers, kein Widerspruch zum öffentlichen Interesse und keine Abhaltung der Veranstaltung in einem Ladengeschäft (§ 68a Abs. 1 Nr. 4 GewO). Die Zuverlässigkeit wird anhand des Führungszeugnisses und des Gewerbezentralregisterauszugs überprüft.

Fristen

Es empfiehlt sich eine rechtzeitige Antragstellung. Die Bearbeitungsdauer ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Im Allgemeinen dürfte der Festsetzungsbescheid innerhalb von 4-6 Wochen nach Antragstellung ergehen.

Erforderliche Unterlagen

• Führungszeugnis für Behörden
• Gewerbezentralregisterauszug

  (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)

• nähere Angaben zur Beurteilung der Art der Veranstaltung insbesondere über die anzubietenden Waren und die voraussichtliche Zahl und Zusammensetzung der Teilnehmer (vorläufiges Ausstellerverzeichnis) (ggf.)

• Teilnahmebestimmungen (ggf.)

• Lagepläne (ggf.)

  (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)

Kosten

• • Festsetzungsbescheid: 50 bis 1.500 EUR gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif-Nr. 5.III.5/40)
  • Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug: je 13 EUR gemäß Justizverwaltungskostenordnung

Rechtsgrundlagen

• §§ 64 ff Gewerbeordnung (GewO)
• Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

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