Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

Gestattungsvoraussetzung ist insbesondere der besondere Anlass. Dieser ist auch im Antrag näher darzulegen.

Ggf. kann auch eine Überprüfung der Zuverlässigkeit veranlasst sein, insbesondere wenn die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers nicht bekannt sind oder der Antragsteller nicht bereits im Besitz einer Reisegewerbekarte oder von seiner Zuverlässigkeit abhängigen Erlaubnis ist.

Die Räumlichkeiten müssen den notwendigen baurechtlichen Voraussetzungen entsprechen.

Fristen

Der Gestattungsantrag ist in der Regel mindestens vier Wochen vor dem besonderen Anlass zu stellen.

Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis; Pass

• Zuverlässigkeitsnachweis aus dem Herkunftsstaat in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung;

• nähere Beschreibung der Räumlichkeiten

• Bevollmächtigung: Schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten

• Personalausweis; Pass

Formulare

Bitte wählen Sie unter "Lokalisierung" einen Ort, damit die Anschrift der zuständigen Stelle bei vorausfüllbaren Formularen eingetragen wird.

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Antrag auf vorübergehenden Gaststättenbetrieb [Dateiformat: pdf]

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• Gestattung: 30 bis 2.000 EUR

Rechtsgrundlagen

• § 12 Gaststättengesetz (GastG)
• Anlage zur Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Verwandte Themen

• Gaststättenerlaubnis; Beantragung
• Gaststättenerlaubnis; Beantragung durch EU-Bürger
• Gaststättenerlaubnis; Beantragung durch Nicht-EU-Bürger
• Gaststättenrechtliche Gestattung; Beantragung
• Gaststättenrechtliche Gestattung; Beantragung durch Nicht-EU-Bürger
• Gewerbezentralregisterauszug; Beantragung eines vergleichbaren Nachweises durch EU-Bürger
• Reisegewerbe; Beantragung einer Erlaubnis
• Reisegewerbe; Beantragung einer Erlaubnis durch EU-Bürger
• Reisegewerbe; Beantragung einer Erlaubnis durch Nicht-EU-Bürger