Verkehrspsychologie; Nachträgliche Anordnung von Auflagen, Rücknahme oder Widerruf der Seminarerlaubnis

Liegen oder lagen die Anerkennungsvoraussetzungen für die Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie nicht (mehr) vor, wird die Erlaubnis aufgehoben. Die Seminarerlaubnis kann auch nachträglich mit Auflagen verbunden werden.

Beschreibung

Voraussetzungen

  1. Voraussetzung für Erteilung lag vor der Erteilung nicht vor.
  2. Voraussetzung für Erteilung lag vor der Erteilung vor und fällt nach der Erteilung weg.
  3. Die Einhaltung der Anforderungen an Fahreignungsseminare und deren ordnungsgemäße Durchführung ist nicht sichergestellt.

Verfahrensablauf

Die Regierung der Oberpfalz wird selbst tätig. Der Erlaubnisinhaber erhält die Möglichkeit der Stellungnahme (Anhörung).

Fristen

Dem Erlaubnisinhaber werden in der Regel vier Wochen zur Abgabe seiner Stellungnahme eingeräumt.

Kosten

  • Rahmengebühr: 33,20 bis 256,00 €

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Als Rechtsbehelf steht die verwaltungsgerichtliche Klage zur Verfügung.

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Stand:09.10.2023

Redaktionell verantwortlich:Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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