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Beschreibung

Voraussetzungen

Eintrag der Merkzeichen "aG" oder "Bl" im Schwerbehindertenausweis oder versorgungsärztliche (nicht: hausärztliche) Feststellung durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales.

Die ausstellenden Behörden (Gemeinden) sind an die medizinisch-fachliche Beurteilung durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales gebunden. Sie haben keine Möglichkeit, von dieser Bewertung abzuweichen oder eigene Einstufungen zum Grad der Behinderung vorzunehmen.

Besondere Hinweise

Die Geltungsdauer der Behindertenparkausweise und der zugehörigen Ausnahmegenehmigung ist auf höchstens fünf Jahre befristet, auch wenn der Schwerbehindertenausweis selbst auf längere Dauer oder unbefristet ausgestellt ist.

Erforderliche Unterlagen

• Schwerbehindertenausweis mit Eintrag der Merkzeichen „aG“ oder „Bl“

• Ersatzweise Einstufungsbescheid der Regionalstelle des Zentrums Bayern Familie und Soziales

• Foto des Antragstellers

Rechtsgrundlagen

• § 12 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

  Halten und Parken

• § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

  Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

• § 49 Abs. 1 Nr. 12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

  Ordnungswidrigkeiten

• § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

  Verkehrsordnungswidrigkeit

• Art. 25 Nr. 1 Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)

  Sicherstellung

Weiterführende Links

• Behinderten-Parkplatz und andere Parkerleichterungen

  Informationen zum EU-einheitlichen blauen oder zum bundeseinheitlichen orangefarbenen Parkausweis

Verwandte Themen

• Bewohnerparkausweis; Beantragung
• Straßenverkehr; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung
• Straßenverkehr; Regelung des fließenden und des ruhenden Verkehrs, Verkehrsregelung durch Beschilderung