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Beschreibung

Voraussetzungen

Die Sachverständigenorganisation darf gemäß § 53 Absatz 1 Satz 1 AwSV nur solche Personen als Sachverständige bestellen, die

1. für die Tätigkeit als Sachverständige die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen,
2. hinsichtlich der Prüftätigkeit unabhängig sind; insbesondere darf kein Zusammenhang zwischen den Aufgaben nach § 52 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und anderen Leistungen bestehen, die im Zusammenhang mit der Planung oder Herstellung, dem Vertrieb, dem Betrieb oder der Instandhaltung der zu prüfenden Anlagen oder Anlagenteile erbracht werden oder erbracht wurden,
3. körperlich in der Lage sind, die Prüfungen ordnungsgemäß durchzuführen,
4. auf Grund ihrer Fachkunde und ihrer durch praktische Tätigkeit gewonnenen Erfahrungen die Gewähr dafür bieten, dass sie Prüfungen ordnungsgemäß durchführen,
5. über die erforderlichen Kenntnisse der maßgeblichen Vorschriften des Wasser-, Bau-, Betriebssicherheits-, Immissionsschutz- und Abfallrechts und der technischen Regeln verfügen und
6. von keiner anderen im Bundesgebiet tätigen Sachverständigenorganisation bestellt sind.

Die nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erforderliche Fachkunde liegt vor, wenn

• der Sachverständige ein ingenieur- oder naturwissenschaftliches Studium in einer für die ausgeübte Tätigkeit einschlägigen Fachrichtung erfolgreich abgeschlossen hat oder über eine als gleichwertig anerkannte Berufsausbildung verfügt.
• Die Erfahrungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erfordern eine mindestens fünfjährige berufliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Planung, der Errichtung oder des Betriebs sowie der Prüfung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

Die Sachverständigenorganisation hat sich mittels einer theoretischen und praktischen Prüfung vor der Bestellung davon zu überzeugen, dass der zu bestellende Sachverständige den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genügt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist zu dokumentieren.

Die Sachverständigenorganisation muss gemäß § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AwSV über eine ausreichende Anzahl an Sachverständigen verfügen. In der Regel werden Sachverständigenorganisationen anerkannt, die über mindestens fünf für die Prüfung geeignete Personen verfügen.

Fristen

Gem. § 52 Abs. 6 AwSV ist über einen Antrag auf Anerkennung innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. Die Anerkennung kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs, einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden. Erfüllt die Sachverständigenorganisation die Anforderungen nach AwSV und des LAWA-Merkblattes „Anerkennung von Sachverständigenorganisationen sowie Güte- und Überwachungsgemeinschaften“ wird in der Regel die Anerkennung für fünf Jahre erteilt.

Erforderliche Unterlagen

• Angaben zur Organisation (Art, Sitz, Satzung, vorherige Tätigkeit - falls vorhanden) und vertretungsberechtigten Person

• Liste der Sachverständigen

  bzw. der zur Bestellung vorgesehenen Personen und der Mitglieder der technischen Leitung (einschließlich der Vertretung) mit folgenden Angaben: Name, Geburtsdatum, Angabe des fachlichen Werdegangs und der Berufsausübung, Nachweise für die technische Leitung

• Erklärung der Organisation,

  dass die Sachverständigen hinsichtlich der Prüftätigkeit unabhängig sind und kein Zusammenhang zwischen Prüftätigkeit und anderen Leistungen besteht und die Zuverlässigkeits- und Unabhängigkeitserklärungen von den Sachverständigen vorgelegt sind

• Nachweis über das Bestehen der Haftpflichtversicherung und Freistellungserklärung

• Angabe der Prüfbereiche der Organisation und der Prüfbereiche für die einzelnen Sachverständigen (soweit vorhanden)

• Darlegung der Prüfgrundsätze

• Darlegung der Prüfungsordnung für Bestellungsprüfungen, Nachweis der Prüfungskommission

• Darlegung der Überwachungsordnung für Sachverständige

• Weitere Informationen sind dem LAWA-Merkblatt „Anerkennung von Sachverständigenorganisationen sowie Güte- und Überwachungsgemeinschaften“ zu entnehmen. Dieses steht auf der Internetseite des LfU (s. weiterführende Links) zur Verfügung.

Formulare

Bitte wählen Sie unter "Lokalisierung" einen Ort, damit die Anschrift der zuständigen Stelle bei vorausfüllbaren Formularen eingetragen wird.

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Online-Verfahren

• Wassergefährdende Stoffe - Beantragung der Anerkennung einer Sachverständigenorganisation zur Überprüfung von Anlagen online

  Sie können die Anerkennung als Sachverständigenorganisation zur Überprüfung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auch online beantragen. Für die Online-Antragstellung müssen Sie sich über die BayernID mit dem neuen Personalausweis registrieren bzw. anmelden. Dazu benötigen Sie den neuen Personalausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion, ein Kartenlesegerät und die AusweisApp2.

Kosten

• LfU-Verfahrenskosten für die Anerkennung als Sachverständigen-Organisation (nach Tarif-Nr. 8.IV.0. Nr. 1.33.5 Kostenverzeichnis zu Art. 5 Kostengesetz): 250 bis 2500 Euro

Rechtsgrundlagen

• § 62 und 63 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
• Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

• Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
• Anerkennung von Sachverständigenorganisationen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - LfU Bayern

  Hinweise zu Sachverständigenorganisationen und Sachverständige nach AwSV

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