Pflege im sozialen Nahraum; Beantragung einer Förderung

Der Freistaat Bayern fördert den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur damit pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung – in ihrem sozialen Nahraum – bleiben können.

Beschreibung

Voraussetzungen

Allgemeine Voraussetzungen für die Förderung von Pflegeplätzen und Begegnungsstätten sind, dass

  • ein Bedarf an Pflegeplätzen und Begegnungsstätten mittels Bestätigung des für diese Aufgabe jeweils zuständigen kommunalen Aufgabenträgers (Art. 69 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze) nachgewiesen ist,
  • die sozialräumliche Planung (zum Beispiel basierend auf dem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept gemäß Art. 69 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze) vorliegt,
  • eine gegebenenfalls mit den zuständigen Behörden abgestimmte fachliche Konzeption vorhanden ist, die zum Beispiel Auskunft gibt über Ziel und Zweck des Vorhabens, die spezifischen Angebote, die geplanten Strukturen des jeweiligen Projekts, den Räumlichkeiten, der Organisation, der Personalausstattung, Personaleinsatz, der Qualifikation des Personals, der Einbindung von bürgerschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern und
  • die bauliche (Grundriss-)Planung abgeschlossen ist,
  • sofern der Vorhabenträger nicht gleichzeitig Betreiber der Einrichtung ist, ist die gewährte Förderung bei der Berechnung des Miet- oder Pachtzinses mindernd zu berücksichtigen.

Die speziellen Zuwendungsvoraussetzungen finden Sie in der Förderrichtlinie im Abschnitt 2.2 (siehe unter Rubrik "Rechtsgrundlagen"). Weiterführende Hinweise und Erläuterungen finden Sie auf der Internetseite des Landesamts für Pflege (siehe unter Rubrik „Weiterführende Links“).

Verfahrensablauf

Der Förderantrag ist unterzeichnet und digital (einschließlich sämtlicher Anlagen zur Phase 1) beim Bayerischen Landesamt für Pflege einzureichen. Lediglich Pläne sind im Original vorzulegen.

Über alle innerhalb der Frist eingegangenen Anträge wird nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der zu Verfügung stehenden Haushaltsmittel entschieden.

Seit dem Haushaltsjahr 2023 wird ein zweistufiges Auswahlverfahren durchgeführt. Sollten Sie mit Ihrem Vorhaben in die engere Wahl für eine Zuwendung kommen, sind im zweiten Schritt des Verfahrens weitere Unterlagen vorzulegen.

Besondere Hinweise

Es wird darauf hingewiesen, dass im Zuwendungsrecht kein Anspruch auf Förderung besteht.

Fristen

Für die Fördeanträge gilt der 31. Oktober des jeweiligen Vorjahres als Antragsfrist.

Wenn Sie also beispielsweise einen Förderantrag für das Förderjahr 2025 stellen möchten, gilt der 31.10.2024 als Stichtag.

Bereits begonnene Vorhaben sind von einer Förderung ausgeschlossen.

Bearbeitungsdauer

ca. 6 Monate

Erforderliche Unterlagen

  • Folgende Unterlagen sind in der ersten Phase des Verfahrens erforderlich:

    • Antragsformular – Phase 1 (vgl. Rubrik "Formulare")
    • Vollmacht Ansprechpartner
    • Kreditbereitschaftserklärung (vgl. Rubrik "Formulare")
    • Eigentumsnachweis (z. B. Auszug aus dem Grundbuch)
    • Bei Tages- und Nachtpflege, Kurzzeit- und Dauerpflege:
      Versorgungsvertrag bzw. Inaussichtstellung des Versorgungsvertrags für Pflegeeinrichtungen / Betriebserlaubnis für Einrichtungen des SGB VIII (sofern zutreffend und vorhanden)
    • Bedarfsbestätigung (des jeweils zuständigen kommunalen Aufgabenträgers; vgl. Rubrik "Formulare")
    • Für Einrichtungen die unter das PfleWoqG fallen: Nachweis über eine mit der FQA fachlich abgestimmte Konzeption i. S. d. Art. 3 Abs. 2 Nr. 11 PfleWoqG, § 1 Abs. 2 AVPfleWoqG im Original (vgl. Rubrik "Formulare")
    • Für Verhinderungspflege:
      Bestätigung der FQA hinsichtlich erfolgter Abstimmung der geplanten fachlichen Konzeption (vgl. Rubrik "Formulare")
    • Gesamtkonzept (welches die Vorgaben der Richtlinie für die jeweilige Einrichtungsform entsprechend berücksichtigt (vgl. Rubrik „Formulare“: Vorlage zur Gliederung des Gesamtkonzepts)
    • Sozialräumliche Planung (ggf. mit Darstellung wie sich Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung der Pflege vor Ort einbringen konnten)
    • Nach Möglichkeit: Bei neu initiierten ambulant betreuten Wohngemeinschaften die Beschreibung der Inanspruchnahme einer neutralen Moderation; die Moderationskraft ist nicht mehr verpflichtend vorgesehen, wird jedoch klar empfohlen und positiv berücksichtigt
    • Bei Begegnungsstätten: Beschreibung der Umsetzung einer Lotsen-/Vernetzungs-/Koordinationsfunktion gem. 2.2.8.1 c) PflegesoNahFöR (siehe Merkblatt „Begegnungsstätte“)
    • Lageplan mind. im M 1:1000 mit Darstellung der Erschließung
    • Pläne möglichst im M 1:100 im Original, Planungstiefe mind. Leistungsphase 2 HOAI entsprechend
      • Grundrisse
      • Ansichten
      • Schnitte

  • Folgende Unterlagen sind in der zweiten Phase des Verfahrens erforderlich:

    • Antragsformular – Phase 2 (vgl. Rubrik "Formulare")
    • Gesellschaftsvertrag/-satzung
    • Handelsregisterauszug / anderer Nachweis über die vertretungsberechtigte(n) Person(en)
    • Bei Privatpersonen: Kopie des Personalausweises; nicht relevante Daten können geschwärzt werden
    • Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamts (soweit zutreffend)
    • DAWI-De-minimis-Erklärung im Original (siehe Merkblatt und Formulare unter Rubrik „Formulare“)
    • Erklärung über Kenntnis der Strafbarkeit der subventionserheblichen Tatsachen im Rahmen des Zuwendungsverfahrens PflegesoNahFöR im Original (vgl. Rubrik "Formulare")
    • Terminplan (mind. Grobterminplan mit Angabe der zeitlichen Abfolge der Gewerke)
    • Erläuterungsbericht nach Muster 6 zu Art. 44 BayHO (Formular als Mustergliederung unter Rubrik „Formulare“)
    • Kostenermittlung:
      • bei Neuschaffung der Pflegeplätze nach Muster 5 zu den VV zu Art. 44 BayHO (Kostenberechnung analog DIN 276)
      • bei Umbau / Modernisierung in der 3. Ebene nach DIN 276 (mit Angabe von Mengen, Einheits- und Gesamtpreisen)
      • bei Kauf einer Immobilie: Wertgutachten und Berechnung, wie die mögliche Fördersumme an Pflegebedürftige weitergegeben wird, sowie die Kostenaufstellungen gem. den Regelungen der Förderrichtlinie (Nr. 4.4)
    • Bei Fördertatbestand Nr. 2.2.1, 2.2.3, 2.2.5, 2.2.6 sowie 2.2.7 gem. der Förderrichtlinie: Flächen und Rauminhalte nach DIN 277 entsprechend des Planungsstandes in der Leistungsphase 4 HOAI
    • aktualisierte Planunterlagen (sofern sich seit Einreichung in Phase 1 Änderungen ergeben haben

Formulare

  • Formular, bayernweit: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie zur investiven Förderung von Pflegeplätzen sowie der Gestaltung von Pflege und Betreuung im sozialen Nahraum (PflegesoNahFöR) – Phase 1
    Hinweis

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, bayernweit: Kreditbereitschaftserklärung
    Hinweis

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, bayernweit: Bedarfsbestätigung - Anlage zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie zur investiven Förderung von Pflegeplätzen sowie der Gestaltung von Pflege und Betreuung im sozialen Nahraum (PflegesoNahFöR)
    Hinweis

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, bayernweit: Vorlage zur Gliederung des Gesamtkonzepts
    Hinweis

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, bayernweit: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie zur investiven Förderung von Pflegeplätzen sowie der Gestaltung von Pflege und Betreuung im sozialen Nahraum (PflegesoNahFöR) – Phase 2
    Hinweis

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, bayernweit: EU Beihilfe Muster zur De-minimis-Beihilfe Erklärung
    Hinweis

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, bayernweit: EU Beihilfe Muster zur DAWI-De-minimis-Beihilfe Erklärung
    Hinweis

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, bayernweit: Erklärung über die Kenntnis der Strafbarkeit der subventionserheblichen Tatsachen im Rahmen des Zuwendungsverfahrens zur Förderrichtlinie PflegesoNah
    Hinweis

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, bayernweit: Vorlage Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme nach Muster 6 zu Art. 44 BAyHO
    Hinweis

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, bayernweit: Bestätigung der FQA bei stationären Einrichtungen bzw. bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften
    Hinweis

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, bayernweit: Bestätigung der FQA zur Verhinderungspflege
    Hinweis

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

  • keine

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

Stand:30.01.2024

Redaktionell verantwortlich:Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

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  • Online-Verfahren, lokal begrenzt
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  • Formular, lokal begrenzt
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