Information - Biersteuer; Beantragung der Erlaubnis zum Umgang mit unversteuerten Bierprodukten - Dienstleistungsportal Bayern

Description

Die Erlaubnis berechtigt Sie dazu, mit noch nicht versteuertem Bier umzugehen, beispielsweise als Hersteller oder Importeur aus Staaten der Europäischen Union (EU).

Vor der Erteilung einer Erlaubnis prüfen die Finanzbehörden im Allgemeinen, ob bestimmte Anforderungen erfüllt sind, zum Beispiel im Hinblick

• auf die steuerliche Zuverlässigkeit,
• die Buchführung und
• die räumliche und technische Einrichtung Ihres Betriebs. 

Die Prüfung kann sich auf Ihre Person beziehen – zum Beispiel als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer – oder auf andere, für die Steuer relevante Personen in Ihrem Betrieb. 

Je nach Konstellation benötigen Sie eine der folgenden Erlaubnisse:

• Erlaubnis für ein Steuerlager: Sie betreiben ein Steuerlager für unversteuerte Waren. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem das Bier hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf.
• Erlaubnis als „registrierter Versender“: Sie versenden Waren vom Ort der Einfuhr, für die die Biersteuer ausgesetzt ist.
• Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung: Sie verwenden Bier steuerfrei zu gewerblichen Zwecken.
• Erlaubnis als „registrierter Empfänger“, einmalig oder als Dauererlaubnis: Sie empfangen Bier aus dem Ausland, für das die Biersteuer ausgesetzt ist.
• Erlaubnis als Beauftragter eines Versandhändlers

Prerequisites

Die Erlaubnis zum Umgang mit unversteuerten Biererzeugnissen erhalten in der Regel nur Gewerbetreibende. Für sämtliche Erlaubnisse muss eine steuerliche Zuverlässigkeit vorliegen. Darüber hinaus müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

Für die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber:

• Soweit Sie dazu verpflichtet sind, führen Sie ordnungsgemäß kaufmännische Bücher und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.
• Unter Umständen müssen Sie eine Sicherheitsleistung hinterlegen.
• Wenn in dem Steuerlager ausschließlich gelagert werden soll, muss
  • der jährliche Lagerumschlag voraussichtlich über 5.000 Hektoliter liegen oder
  • die Lagerdauer mehr als 1,5 Monate im Jahresdurchschnitt betragen.

Für die Erlaubnis als registrierter Versender:

• Soweit Sie dazu verpflichtet und keine Einrichtung des öffentlichen Rechts sind, führen Sie ordnungsgemäß kaufmännische Bücher und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.
• Bei Beförderungen in andere oder über andere Mitgliedsstaaten: Sie leisten eine Sicherheit, die abhängig ist von der Höhe der entstehenden Steuer.

Für die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung:

• Der voraussichtliche Jahresbedarf muss über 75 Hektoliter Bier liegen.
• Wollen Sie 
  • Waren aus einem Steuerlager in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder
  • vom Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat unter Steueraussetzung empfangen,

benötigen Sie eine Erlaubnis als Steuerlagerinhaber oder registrierter Empfänger.

Für die Erlaubnis als registrierter Empfänger für nicht nur gelegentlichen Empfang:

• Soweit Sie dazu verpflichtet und keine Einrichtung des öffentlichen Rechts sind, führen Sie ordnungsgemäß kaufmännische Bücher und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.
• Bei Erlaubnis zum Empfang unter Steueraussetzung: Sie leisten eine Sicherheit in Höhe der Steuer, die während eines Monats entsteht.

Für die Erlaubnis als registrierter Empfänger zum einmaligen Empfang:

• Soweit Sie dazu verpflichtet und keine Einrichtung des öffentlichen Rechts sind, führen Sie ordnungsgemäß kaufmännische Bücher und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.
• Sie leisten eine Sicherheit, die abhängig ist von der Höhe der entstehenden Steuer.

Für die Erlaubnis als Beauftragter eines Versandhändlers:

• Soweit Sie dazu verpflichtet und keine Einrichtung des öffentlichen Rechts sind, führen Sie ordnungsgemäß kaufmännische Bücher und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.
• Sie leisten eine Sicherheit, die abhängig ist von der Höhe der entstehenden Steuer.

Procedure

Die Erlaubnis müssen Sie schriftlichen beantragen:

• Laden Sie das für Sie passende Formular über die Internetseite der Generalzolldirektion:
  • „Antrag – Steuerlagerinhaber für Bier“ (Formular 2000)
  • „Antrag – registrierter Versender“ (Formular 2736)
  • „Antrag – registrierter Verwender“ (Formular 2740)
  • „Antrag – registrierter Empfänger, Dauererlaubnis“ (Formular 2745)
  • „Antrag – registrierter Empfänger im Einzelfall" (Formular 2728)
  • „Antrag – Beauftragter eines Versandhändlers“ (Formular 2753)
• Füllen Sie die Formulare vollständig aus und senden Sie sie per Post an Ihr örtlich zuständiges Hauptzollamt.
• Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.
• Sie erhalten Bescheid in Form einer Erlaubnis oder einer Ablehnung.

Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten.

Special notes

entfällt

Deadlines

Die Erlaubnis müssen Sie immer vor Beginn der beantragten Tätigkeit einholen. Das bedeutet, Sie müssen die Erlaubnis rechtzeitig im Voraus beantragen.

Processing time

Liegen alle Angaben und Unterlagen vollständig vor, entscheidet das für Sie zuständige Hauptzollamt innerhalb von 1 bis 2 Wochen nach Eingang Ihres Antrags über eine Erlaubnis. Längere Bearbeitungszeiten sind im Einzelfall möglich, insbesondere, wenn vor der Entscheidung weitere Prüfungen – gegebenenfalls auch vor Ort – erforderlich sind. 

Required documents

• Required Documents

  As a rule, you need the following documents in duplicate for a permit:

  • for registered companies: a current excerpt from the commercial or cooperative register
  • for non-registered companies: a current copy of the business registration
  • for civil law companies: a current copy of the articles of association, if available.

  In addition, you will need the following documents in duplicate for your corresponding type of permit:

  For a tax warehouse permit:

  • Operating return for a tax warehouse (Form 2001).
  • Site plans of the premises of the tax warehouse applied for with details of the addresses as well as the functions of the rooms, areas and facilities.

  For permission as a "registered consignor":

  • List of goods for registered consignors (Form 2737).
  • List showing the places of importation on receipt of the excisable goods from third countries or third territories
  • Presentation of the accounts of the dispatch and whereabouts of the excisable goods.

  For permission as a user:

  • Declaration of operation (Form 2741)
  • Site plans showing the requested places of storage and use of the goods, including addresses
  • Description of the bookkeeping, e.g. indication of the bookkeeping system.
  • If no official usage book is to be kept, a description of the company's records of the usage transactions.

  For permission as a "registered consignee for more than occasional receipt":

  • List of Goods for Registered Recipients (Form 2746).
  • Site plan of the premises showing the requested receiving location on the premises with address information
  • Record of the receipt and whereabouts of the goods.
  • List of tax classes of the beers to be received at the premises
  • where appropriate, documentation to show that you are allowed to apply reduced rates of taxation

  For permission as a "registered recipient for single receipt":

  • An account of the receipt and whereabouts of the goods
  • where appropriate, documentation to show that you are entitled to apply reduced rates.

  For permission as an agent of a mail order company

  • If you regularly supply beer on behalf of a mail-order company, you can apply for simplifications in your permit application with regard to the obligation to notify individual supplies and the submission of the tax return. To do this, you must submit a list of goods for agents of a mail-order company (Form 2754) as an attachment.

Forms

• Form, Bavaria-wide: Antrag - Steuerlagerinhaber für Bier (Formular 2000)

  Please note

  This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

• Form, Bavaria-wide: Betriebserklärung - Steuerlager für Bier (Formular 2001)

  Please note

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• Form, Bavaria-wide: Antrag - registrierter Versender (Formular 2736)

  Please note

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• Form, Bavaria-wide: Warenverzeichnis - registrierter Versender" (Formular 2737)

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• Form, Bavaria-wide: Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Formular 2740)

  Please note

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• Form, Bavaria-wide: Antrag - registrierter Empfänger, Dauererlaubnis (Formular 2745)

  Please note

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• Form, Bavaria-wide: Warenverzeichnis - registrierter Empfänger"(Formular 2746)

  Please note

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• Form, Bavaria-wide: Antrag/Erlaubnis - registrierter Empfänger im Einzelfall (Formular 2728)

  Please note

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• Form, Bavaria-wide: Antrag Beauftragter eines Versandhändlers (Formular 2753)

  Please note

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Fees

• Für die Erteilung von Erlaubnissen fallen für Sie keine Kosten an.
  Gegebenenfalls ist eine Sicherheitsleistung erforderlich.

Legal bases

• § 5 Absatz 1 Biersteuergesetz (BierStG)
• § 6 Absatz 2 Biersteuergesetz (BierStG)
• § 7 Absatz 2 Biersteuergesetz (BierStG)
• § 21 Absatz 4 Biersteuergesetz (BierStG)
• § 23a Absatz 1 Biersteuergesetz (BierStG)
• §§ 4 bis 9 Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV)
• § 11 Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV)
• §§ 13 bis 14 Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV)
• § 37 Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV)
• §§ 39 bis 39d Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV)

Remedy

• Einspruch. 

Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie dem jeweiligen Bescheid entnehmen.

• Klage vor dem Finanzgericht

Links to more information

• Informationen zur Biersteuer auf der Internetseite der Zollverwaltung
• Informationen zum Steuerlagerinhaber auf der Internetseite der Zollverwaltung
• Informationen zum registrierten Versender auf der Internetseite der Zollverwaltung
• Informationen zum Verwender auf der Internetseite der Zollverwaltung
• Informationen zum registrierten Empfänger auf der Internetseite der Zollverwaltung
• Informationen zum Versandhandel auf der Internetseite der Zollverwaltung

Related issues

• Beer products; reporting the transportation of untaxed beer
• Beer tax; application for refund, remission or allowance
• Beer tax; payment