Erbausschlagung; Ausschlagungserklärung

Die Ausschlagung einer Erbschaft erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Amtsgericht-Nachlassgericht.

Beschreibung

Voraussetzungen

Die Ausschlagung muss gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erklärt werden. Zuständig für die Entgegennahme und Protokollierung der Ausschlagungserklärung ist sowohl das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, als auch dasjenige, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieses gibt die Erklärung dann an das für das gesamte Nachlassverfahren zuständige Nachlassgericht weiter.

Für die Ausschlagungserklärung gelten strenge Formerfordernisse. Die Erklärung muss entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden. Ein bloßer Brief an das Nachlassgericht genügt also keinesfalls. Wenn Sie das Nachlassgericht nicht selbst aufsuchen wollen oder können, müssen Sie die Ausschlagungserklärung bei einem Notar beurkunden lassen und dafür Sorge tragen, dass sie noch innerhalb der Frist formgerecht beim Nachlassgericht eingeht.

Fristen

Die regelmäßige Ausschlagungsfrist beträgt 6 Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem Sie Kenntnis von dem Anfall und dem Berufungsgrund der Erbschaft erlangt haben. Sind Sie durch eine letztwillige Verfügung berufen, beginnt die Frist nicht vor der gerichtlichen Bekanntgabe der Verfügung. Wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe beim Beginn der Frist im Ausland aufgehalten hat, beträgt die Frist 6 Monate.

Kosten

  • Für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung wird eine Gebühr nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) erhoben.

Stand:03.08.2023

Redaktionell verantwortlich:Bayerisches Staatsministerium der Justiz

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