Dienstleistungsportal Bayern

Beschreibung

Voraussetzungen

1. Der Antragsteller muss seine Zuverlässigkeit nachweisen.
2. Geschultes Personal für die Durchführung der Sehtests muss vorhanden sein.
3. Ein Sehtestgerät gemäß der DIN 58220 Teil 6, Ausgabe September 2013 sowie als Sehteststelle geeignete Räumlichkeiten müssen vorhanden sein.
4. Eine regelmäßige ärztliche Aufsicht über die Durchführung muss gewährleistet sein.

Verfahrensablauf

Ein Antrag mit allen Nachweisen ist bei der zuständigen Regierung einzureichen.

Über das von den Regierungen hierzu angebotene Online-Verfahren kann nicht nur die amtliche Anerkennung einer Sehteststelle online beantragt werden, sondern auch bei vorhandener Anerkennung eine Verlängerung sowie Änderungen/Ergänzungen der Anerkennung. Zudem kann hiermit die Aufgabe der Tätigkeit online angezeigt werden.

Erforderliche Unterlagen

• einfaches Führungszeugnis des Antragstellers, nicht älter als drei Monate

• Nachweis der geforderten Sachkunde des Sehtestpersonals

• Nachweis über Sehtestgerät gemäß DIN 58220 Teil 6, Ausgabe September 2013

• Bestätigung eines Arztes, dass er die Aufsicht übernimmt

• Unterlagen zu den als Sehteststelle vorgesehenen Räumlichkeiten.

Formulare

Bitte wählen Sie unter "Lokalisierung" einen Ort, damit die Anschrift der zuständigen Stelle bei vorausfüllbaren Formularen eingetragen wird.

• Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Lokalisierung eingetragen, bayernweit: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

  Hinweis

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

• Rahmengebühr: 51,10 bis 307,00 €

Rechtsgrundlagen

• § 67 Abs. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
• § 1 Abs. 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) i.V. m. Gebühren-Nr. 214.2
• § 7 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)

Rechtsbehelf

Als Rechtsbehelf steht die verwaltungsgerichtliche Klage zur Verfügung.

Verwandte Themen

• Sehteststellen; Aufsicht
• Stelle für die Schulung in Erster Hilfe; Beantragung der amtlichen Anerkennung